Interview der Klasse 10e mit Herrn Roth, Staatsminister für Europa

Fragen Jugendlicher zu aktuellen europäischen Themen:
Schriftliches Interview der Klasse 10e mit Herrn Roth, Staatsminister für Europa, vom 13.3.2017.

1) Jeder vierte Bürger der EU ist unmittelbar von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Besonders in den südeuropäischen Staaten steigt die Armut rapide an. Betroffen sind vor allem viele junge Menschen. Fast jeder zweite Jugendliche (im Alter von 15-25 Jahren) ist in Griechenland von der Arbeitslosigkeit bedroht. Ist den verantwortlichen EU-Politikern diese dramatische Situation bekannt?

Oh ja, das ist sie! Ich selbst bin ja viel in Europa unterwegs und erfahre häufig aus erster Hand, mit welchen Problemen die Menschen konfrontiert sind.

Die viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit ist nicht hinnehmbar und eines unserer wichtigsten Ziele ist es, das zu ändern. Die finanziellen Hilfen, die in der Vergangenheit etwa an Länder wie Spanien und Griechenland geleistet wurden, sollen ja gerade dazu beitragen, dass sich dort die soziale und wirtschaftliche Situation langfristig verbessert. In Griechenland fördern wir seit drei Jahren auch Berufsbildungsprojekte, die den Weg weisen, wie junge Menschen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. In Spanien wiederum gibt es schon Hinweise darauf, dass sich die Lage verbessert. Aber mir wie Ihnen geht das sicher viel zu langsam.

An wen könnte sich ein betroffener Jugendlicher in Brüssel wenden, um Hilfe und Unterstützung zu bekommen?

Ansprechpartner sind z.B. die nationalen Abgeordneten im Europäischen Parlament aber auch die nationalen Regierungsmitglieder, die in den Gremien der EU europäi-sche Politik mitgestalten und natürlich die Europäische Kommission. Aber die aller-meisten Programme werden eben nicht zentral in Brüssel gesteuert, sondern liegen - auch wenn die EU finanziert - maßgeblich in den Händen der nationalen, regionalen und lokalen Politik.

Welche Maßnahmen werden konkret von EU Seite unternommen um für junge Menschen in Europa Zukunftsperspektiven zu schaffen?

Die Europäische Kommission hat kürzlich das Europäische Solidaritätskorps vorge-schlagen: Es gibt jungen Europäerinnen und Europäern zwischen 17 und 30 Jahren die Möglichkeit, in zwei- bis zwölfmonatigen Projekten einen Freiwilligendienst zu leisten, ein Praktikum oder eine Ausbildung zu absolvieren oder einen Job anzutreten.
Eine ganz wichtige Maßnahme der EU ist die Jugendgarantie. Ihr Ziel ist, dass alle jungen Menschen unter 25 Jahren – ob beim Arbeitsamt gemeldet oder nicht – innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos geworden sind, ein konkretes und qualitativ hochwertiges Angebot erhalten.
Nicht alles läuft problemlos, aber es gibt durchaus Erfolge: Seit Januar 2014 haben 14 Millionen junge Menschen an nationalen Jugendgarantie-Programmen teilgenommen. Rund neun Millionen haben ein Stellen-, Ausbildungs-, Weiterbildungs- oder Praktikumsangebot im Rahmen der Jugendgarantie angenommen. Die Mehrzahl dieser Angebote (mehr als zwei Drittel) waren Stellenangebote.
Im Rahmen der Jugendgarantie gibt es einen weiteren Schwerpunkt für besonders betroffene Gebiete in Europa (Jugendarbeitslosenquote von über 25 Prozent), die sogenannte Jugendbeschäftigungsinitiative. Hierfür werden mehrere Milliarden Euro bereitgestellt. Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ist eine der wichtigs-ten Finanzquellen der EU zur Unterstützung der Umsetzung der Jugendgarantie. Sie unterstützt in erster Linie die Schaffung von Ausbildungsplätzen, Praktika, Stellenan-geboten und Fortbildungen. Auf der Webseite der EU-Kommission kann man konkre-te Beispiele von jungen Menschen zum Beispiel in Bulgarien finden, die durch die Jugendgarantie einen Arbeitsplatz gefunden haben.
Wir haben bereits einiges geschafft, aber das reicht mir bei weitem noch nicht. Wir müssen die Initiativen zum Abbau der Jugenderwerbslosigkeit fortsetzen und noch ausweiten, um jungen Menschen durch gute Qualifikationen eine Chance auf Be-schäftigung und gesellschaftliche Teilhabe zu eröffnen. Wir müssen die nationalen Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Jugendgarantie durch ein neues EU-Programm so ergänzen, dass wir die EU-weite Mobilität junger Menschen besser fördern, die eine Berufsausbildung aufnehmen möchten. Damit ließe sich die kom-plette Berufsausbildung in einem anderen EU-Land fördern. Deutschland hat genau dies gegenüber der Europäischen Kommission vorgeschlagen.

2) Wenn wir als Jugendliche auf Europa blicken, so sehen wir, dass die nordeuropäischen Staaten immer reicher und die südeuropäischen Staaten immer ärmer werden. Ist das die Schuld der südeuropäischen Staaten? Woran liegt das? Welche Lösungsvorschläge gibt es dafür (besonders von der SPD)?

Es stimmt, dass einige südeuropäische Länder besonders schwer von der Krise getroffen wurden. Vergessen dürfen wir aber auch nicht die Krise in Irland. Mittlerweile wächst die Wirtschaft in allen Mitgliedstaaten der Eurozone aber wieder. Spaniens Wirtschaft, die auch erheblich unter der Krise gelitten hatte, ist 2016 sogar um 3,2% gewachsen – das höchste Wachstum in der gesamten Eurozone! Auch in Griec henland geht es langsam wieder bergauf. Für dieses Jahr hofft die Kommission auf ein Wachstum von 2,7%. Dennoch: Wir müssen noch mehr für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der EU und der Eurozone tun. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht noch weiter auseinander driften. Dazu muss die Eurozone so geändert werden, dass sie besser auf wirtschaftliche Schocks reagieren kann. Vorhaben wie die schon erwähnte Jugendgarantie haben dazu beigetragen, gerade jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Hier können und müssen wir aber noch mehr tun. Die „soziale Dimension“ ist für den Zusammenhalt der EU von großer Bedeutung. Wir unterstützen daher die Kommission bei ihrem Vorschlag zur Schaffung einer „Europäischen Säule sozialer Rechte“.

3) Den Krisenländern der europäischen Union ist eine harte Sparpolitik auferlegt worden. Sind Sie der Meinung, dass diese Wirtschaftspolitik ihr Ziel erfüllt hat und weiterverfolgt werden soll?

Einige Mitgliedstaaten haben sich in den Jahren vor Ausbruch der Krise stark ver-schuldet. Es ist daher notwendig, dass diese hohen Schulden perspektivisch abgebaut und die Ursachen, die dazu geführt haben, behoben werden. Aber wir müssen auch verhindern, dass übertriebene Sparmaßnahmen die wirtschaftliche Entwicklung ab-würgen. Ein ausgewogener Mix aus wachstumsfreundlicher, sozial ausgewogener Haushaltspolitik, Strukturreformen und Investitionen in Bildung, Innovation und Inf-rastruktur ist der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung. In den letzten Jahren wur-de teilweise zu viel Wert auf das bloßes Sparen gelegt. Wir müssen aber neben dem Sparen auch darauf achten, dass ausreichend investiert wird und die Unterstützung der sozial Schwachen nicht zu kurz kommt.

4) Besorgniserregend ist der Anstieg des Rechtsextremismus in Europa. Leider ist auch bei uns in Griechenland eine rechtsextreme Partei im Parlament vertreten. Wie hoch schätzen Sie die Gefahr, die von diesen Parteien für Europa ausgeht, ein? Was ist Ihrer Meinung nach das wirksamste Mittel, um diesen Parteien entgegenzutreten?

Rechtsextreme Parteien stellen sich außerhalb der Grundwerte unserer offenen und liberalen Gesellschaften. Durch ihre populistischen Parolen und oft durch Verschleie-rung ihrer rechtsextremen Ansichten und Absichten gelingt es diesen Parteien gerade in Krisenzeiten, Anhänger zu finden. Mit scheinbar einfachen Lösungen versuchen sie, die Gunst der Menschen zu gewinnen. Dabei ist die Realität oft komplizierter. Anstatt sie zu erklären und die Komplexität zu vermitteln, verkürzen und lügen sie. Wir müssen die Offenheit unserer europäischen Gesellschaften verteidigen. Diskriminierung und Intoleranz haben keinen Platz in einer globalisierten Welt! Umso wichtiger ist es, den Dialog der Kulturen und die Integration zu fördern – so wie dies zum Beispiel an der Deutschen Schule Athen täglich gelebt wird. Das sieht die große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Europa so. Wir alle sind aufgerufen, die Grundwerte Europas zu verteidigen und deutlich zu machen, dass nationalistische Parolen eben keine Lösungen für irgendein Problem sind, ja nie waren.

5) Zur Flüchtlingskrise: Viel wird in diesem Zusammenhang von Obergrenzen und Verteilung der Flüchtlinge auf europäische Länder gesprochen.
Gibt es überhaupt vernünftige Konzepte und den politischen Willen zur gemeinsamen Bewältigung dieses Problems?

Ja, es gibt vernünftige Konzepte und ja, es gibt den politischen Willen. Die Flücht-lingskrise ist eine Aufgabe für die gesamte Europäische Union und daher müssen auch die Antworten darauf gemeinsame europäische Antworten sein.
Ihren Willen zur gemeinsamen Bewältigung zeigen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten bereits: Derzeit arbeiten sie an einer gemeinsamen Lösung für ein gemeinsames, gerechtes Europäisches Asylsystems. Dabei geht es auch darum, wie Schutzsuchende in der Europäischen Union zukünftig verteilt werden, um Länder wie Griechenland oder Italien bei der Bewältigung ihrer Aufgaben besser zu unterstützen.
Aber: Die Verteilung funktioniert noch nicht richtig. Einige Mitgliedstaaten haben bereits viele Schutzsuchende aus Griechenland und Italien aufgenommen, einige wenige noch gar keine. Das muss besser werden! Deutschland wird auch weiterhin alles tun, um Griechenland in dieser schwierigen Situation zu helfen – sei es durch Experten, durch die Aufnahme von Flüchtlingen oder durch die Zusammenarbeit zum Beispiel des Roten Kreuzes beider Länder.

6) Wie sieht Ihre persönliche Vision eines zukünftigen Europas aus?

Ich bin als Kind direkt an der Grenze des geteilten Deutschlands aufgewachsen. Wenn ich aus dem Fenster schaute, dann blickte ich – zum Glück von der Westseite her – direkt auf Mauer und Stacheldraht. Damals habe ich mir geschworen, dass ich immer für ein geeintes Europa ohne unüberwindliche Grenzen und Zäune eintreten werde. Im Moment sehe ich dieses freie und grenzenlose Europa in Gefahr. Bitte helfen Sie mit, dass die EU besser wird und sich ihre Mitgliedstaaten wieder daran erinnern, dass alle von Teamgeist, Solidarität und Gemeinsamkeit profitieren.